HOFMANN · HOFMANN

Schwerpunktreduktion auf:
Familienrecht, Erbrecht, Immobilienkaufverträge

In der Vergangenheit hatten wir neben unseren Schwerpunkten im Familienrecht und Erbrecht, weitere Schwerpunkte im Werkvertragsrecht, insbesondere im Baurecht, gehabt. Ganz bewusst haben wir uns aber schon immer auf einige Rechtsgebiete beschränkt und andere ausgeschieden, wie das Arbeitsrecht oder Sozialrecht, um gewährleisten zu können, dass wir in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten mit allem, was das Gesetz hergibt, kämpfen können, wenn es erforderlich wird.

Die Gesetzgebung - das Gesetz fällt ja nicht vom Himmel - hat, egal ob schwarz, rot oder grün, nicht aufgehört, immer detailreicher zu werden. Die stetigen Ergänzungen oder Änderungen (gerne beschönigend Reform genannt) trugen zuletzt auch dazu bei, dass im bisherigen Schwerpunktbereich Baurecht juristische Stilblüten und immer mehr absurde Entscheidungen getroffen werden mussten, die Auswüchse des EU-Rechts sind. So ist ein Bauunternehmer, der einen Nachtragsauftrag auf der Baustelle angenommen hat, selbst vor dem OLG Karlsruhe (8 U 17/23) leer ausgegangen, weil er auf der Baustelle keine Widerrufsbelehrung hat unterzeichnen lassen. Wie lebensfremd ist das denn? EU-Recht ist aus anwaltlicher Sicht größtenteils eine Seuche, abgesegnet von Politikern in der EU, die wegen «überragender Leistung weggelobt» wurden.

Weiteres Beispiel: Datenschutzverordnung in Theorie und Praxis. Sie als Nutzer müssen jetzt dreimal klicken, ehe Sie auf eine Internetseite kommen. Doch schon der Hersteller des Browsers und der Hersteller des Betriebssystems, Android, Windows oder MacOS, «trackt» Ihre Daten unbehelligt und nennt es «Benutzererlebnis» oder bei Facebook «Hausrecht», wenn Ihnen die Veröffentlichung Ihrer Meinung verboten wird (Dass Sie nicht zu jenen gehören, die strafbar beleidigen, nehmen wir selbstredend an). Social-Media-Kanäle wie Youtube geben gleich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, was «Fakten» sind, die Sie posten dürfen. Und wie oft haben diese selbsternannten «Faktenchecker» statt Fakten (= Tatsachen) die Meinungsäußerung (eigentlich grundrechtlich geschützt, auch wenn manche Minister das fälschlich anders sehen) angegriffen? Nur hört man meist nichts davon, weil die Medien schon lange nicht mehr die vierte Gewalt sind, sondern Mitläufer. Und der «moderneBlockwart ist auch wieder da: so wurde die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) seit dem 1. Februar 2022 (https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html) jüngst ergänzt den «Trus­ted Flag­ger» für On­line-Platt­for­men (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html). Der Bürger und Demokrat sollte erkennen, wie die Meinungsfreiheit damit weit vor dem Strafrecht - ohne Not - in Gefahr gebracht wird.

Und seit dem 1. November 2024 können Sie Ihr Geschlecht einmal im Jahr wechseln («§ 5 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag: Vor Ablauf eines Jahres nach der Erklärung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen kann die Person keine erneute Erklärung nach § 2 abgeben.»). Oder die Entlastung für «Mieterinnen und Mieter» (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tipps-fuer-verbraucher/aufteilung-co2-kosten-2043728). Jetzt gibt es ein unverständliches «Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)» mit 12 Paragraphen. Ergebnis ist: der Vermieter kann die Nebenkostenabrechnung nicht mehr selbst erstellen und muss ein externes Unternehmen einschalten. (Dass wir mit «Vermieter» (oder Bürger, Radfahrer, Autofahrer etc.) nicht ausschließen, dass dieser «nicht männlich» ist, ist klar, wenn man Deutsch als Sprache zur Verständigung und nicht als Diskriminierungswerkzeug herabwürdigt.)

Dass man für den Empfang im Unternehmen schon lange keine nette Mitarbeiterin und fürs Lager einen kräftigen Helfer suchen darf, verdanken wir dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Aber das ist ja schon älter (2006) und wir haben uns daran gewöhnt, dass alles so viel besser wird durch neue Regelungen.

Schlussendlich: wir konzentrieren uns im Recht auf wenige Rechtsgebiete, weil weniger mehr ist. Nämlich Familienrecht und Erbrecht, wie in den letzten dreißig Jahren, und aus dem Kaufrecht nur noch Beratung und Vertretung beim Immobilienkauf.


Seit 1994.